Volltextveröffentlichungen (15)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 823 Abs 1 BGB
  Haftung bei Rückstauschaden durch Verengung des öffentlichen Abwasserkanals: Verstoß des Hauseigentümers gegen die nach der Entwässerungssatzung bestehende Verpflichtung zum Einbau einer Rückstausicherung

 
• IWW

  § 823 Abs. 1, § 831 BGB, § 2 Abs. 1 Satz 1 HaftpflG, § 31 BGB, § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB, Art. 34 Satz 1 GG

• Wolters Kluwer

  Feststellung der Verpflichtung zum Ersatz eines im Keller des Hauses eingetretenen Wasserschadens i.R.d. Amtshaftung wegen Verletzung von Schutzpflichten; Verursachung eines Rückstauschadens durch eine Verengung der Abwasserleitung mangels Rückstaueinrichtung durch den ...

• rewis.io

  Haftung bei Rückstauschaden durch Verengung des öffentlichen Abwasserkanals: Verstoß des Hauseigentümers gegen die nach der Entwässerungssatzung bestehende Verpflichtung zum Einbau einer Rückstausicherung

• mietrechtsiegen.de

  Verengung Abwasserleitung - Rückstauschaden - fehlende Rückstauversicherung

• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  BGB § 823 Abs. 1
  Keine Haftung des Hoheitsträgers oder Unternehmers für Rückstauschäden beim Grundstückseigentümer auch bei vorübergehenden Kanalarbeiten

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 823
  Auf fehlender Rückstausicherung beruhender Schaden liegt außerhalb des Schutzbereichs der Pflichten des Kanalbetreibers

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 823 Abs. 1 C

• rechtsportal.de

  BGB § 823 Abs. 1 C
  Feststellung der Verpflichtung zum Ersatz eines im Keller des Hauses eingetretenen Wasserschadens i.R.d. Amtshaftung wegen Verletzung von Schutzpflichten; Verursachung eines Rückstauschadens durch eine Verengung der Abwasserleitung mangels Rückstaueinrichtung durch den ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Keine Rückstausicherung eingebaut: Kein Ersatz für Wasserschaden!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Kein Ersatz für Wasserschaden: Rückstausicherung fehlte

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die verengte Abwasserleitung - und das fehlende Rückschlagventil

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Ohne Rückstausicherung kein Ersatz für Wasserschaden

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Keine Rückstausicherung eingebaut: Kein Ersatz für Wasserschaden! (IBR 2021, 100)

Verfahrensgang

• LG Dortmund, 24.07.2018 - 25 O 373/16
• OLG Hamm, 17.07.2019 - 11 U 114/18
• BGH, 19.11.2020 - III ZR 134/19

Papierfundstellen

• MDR 2021, 420
• NVwZ-RR 2021, 317
• VersR 2021, 586

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (12)

• BGH, 30.07.1998 - III ZR 263/96

  Amtshaftung einer Gemeinde wegen unzureichender Dimensionierung der …

  Auszug aus BGH, 19.11.2020 - III ZR 134/19

  Auf den Grund, weshalb es zu einem Rückstau im Leitungssystem gekommen ist, kommt es dann regelmäßig nicht an (Fortführung von Senat, Beschluss vom 30. Juli 1998 - III ZR 263/96, NVwZ 1998, 1218).

  Einen Anspruch aus der verschuldensunabhängigen Wirkungshaftung aus § 2 Abs. 1 Satz 1 HaftpflG hat das Oberlandesgericht zutreffend und von der Revision unbeanstandet verneint, weil ein solcher sich nicht auf Schäden erstreckt, die an einem an die Kanalisation angeschlossenen Haus infolge eines Rückstaus entstehen (Senat, Beschluss vom 30. Juli 1998 - III ZR 263/96, NVwZ 1998, 1218, 1219; Urteil vom 7. Juli 1983 - III ZR 119/82, BGHZ 88, 85, 90).

  a) Der Schutzzweck einer verletzten Amtspflicht dient der inhaltlichen Bestimmung und sachlichen Begrenzung der Amtshaftung (zB Senat…, Urteil vom 22. Januar 2009 - III ZR 197/08, NJW 2009, 1207, Rn. 11 und Beschluss vom 30. Juli 1998 aaO, jew. mwN).

  Hinzukommen muss vielmehr, dass gerade das im Einzelfall berührte Interesse nach dem Zweck der rechtlichen Bestimmung des Amtsgeschäfts geschützt sein soll (…zB Senat, Urteile vom 22. Januar 2009 aaO und vom 16. Januar 1992 - III ZR 18/90, BGHZ 117, 83, 90; Beschluss vom 30. Juli 1998 aaO; jew. mwN).

  aa) Nach der Rechtsprechung des Senats besteht zur Vermeidung von Rückstauschäden - auch dann, wenn das Kanalnetz im Schadenszeitpunkt unterdimensioniert war - die Besonderheit, dass - zumindest im Grundsatz - der Grundstückseigentümer selbst verpflichtet ist, geeignete Vorkehrungen zu treffen, um sein Anwesen gegen einen Rückstau bis zur Rückstauebene, das heißt bis zur Straßenoberkante, zu sichern (Senat, Beschluss vom 30. Juli 1998 aaO).

  Ein Anschlussnehmer muss daher damit rechnen, dass von Zeit zu Zeit auf seine Leitungen mindestens ein Druck einwirken kann, der bis zur Oberkante der Straße reicht (vgl. schon Senat, Beschluss vom 30. Juli 1998 aaO).

  Ein Anlieger darf nicht darauf vertrauen, vor Rückstauschäden bewahrt zu werden, die bei normalen, durch die üblichen Sicherungsvorkehrungen auszugleichenden Druckverhältnissen entstehen würden (Senat…, Urteil vom 24. August 2017 - III ZR 574/16, NVwZ-RR 2018, 8 Rn. 23 sowie Beschluss vom 30. Juli 1998 aaO).

  Es stellt dabei keinen entscheidenden Unterschied dar, ob der Rückstau in der Leitung durch eine unzureichend geplante und insoweit (dauerhaft) unterdimensionierte Kanalisation (wie in dem dem Senatsbeschluss vom 30. Juli 1998 - aaO - zugrunde liegenden Fall) oder durch zeitlich begrenzte Arbeiten am Kanalsystem - hier die durch die Renaturierung des Telgeigrabens veranlassten, möglicherweise wegen einer zu starken Verjüngung bei der provisorischen Wasserableitung ungenügend abgesicherten, Bauarbeiten - verursacht worden ist (vgl. auch OLG Köln…, Urteil vom 21. Januar 2015 - I-16 U 99/14, juris Rn. 33 ff; dass., VersR 2002, 610 f; OLG Karlsruhe, BauR 2001, 663, 664; OLG Düsseldorf, OLGR Düsseldorf 2000, 48).

• BGH, 30.09.1982 - III ZR 110/81

  Verletzung einer Pflicht aus dem öffentlich-rechtlichen Benutzungsverhältnis - …

  Auszug aus BGH, 19.11.2020 - III ZR 134/19

  Selbst bei einem ordnungsgemäß geplanten und ausgeführten Kanalsystem kann es immer wieder - etwa aufgrund selten auftretender ungewöhnlich heftiger Regenfälle - zu einem Rückstau kommen (vgl. schon Senat, Urteil vom 30. September 1982 - III ZR 110/81, WM 1983, 510, 511).

  Die jeweilige Satzungsnorm, die dem Anschlussnehmer den Einbau einer Rückstausicherung zur Pflicht macht, will ihn vor allen Schädigungen durch Rückstau bewahren, nicht nur vor einem Rückstau aus bestimmter Ursache, wobei Kenntnis und Beachtung der (jeweils) einschlägigen Satzungsbestimmungen von jedem Anschlussinhaber zu verlangen sind (Senat, Urteil vom 30. September 1982 aaO S. 511).

  bb) Gegenteiliges kann (…entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts Saarbrücken, aaO;… ähnlich zB Zimmerling in jurisPK, § 839 BGB Rn. 534) auch nicht dem Senatsurteil vom 30. September 1982 (aaO S. 511) entnommen werden.

• BGH, 22.01.2009 - III ZR 197/08

  Haftungsrechtliche Zuordnung eines dem Bauherrn aufgrund der amtspflichtwidrigen …

  Auszug aus BGH, 19.11.2020 - III ZR 134/19

  a) Der Schutzzweck einer verletzten Amtspflicht dient der inhaltlichen Bestimmung und sachlichen Begrenzung der Amtshaftung (zB Senat, Urteil vom 22. Januar 2009 - III ZR 197/08, NJW 2009, 1207, Rn. 11 …und Beschluss vom 30. Juli 1998 aaO, jew. mwN).

  Hinzukommen muss vielmehr, dass gerade das im Einzelfall berührte Interesse nach dem Zweck der rechtlichen Bestimmung des Amtsgeschäfts geschützt sein soll (zB Senat, Urteile vom 22. Januar 2009 aaO und vom 16. Januar 1992 - III ZR 18/90, BGHZ 117, 83, 90;… Beschluss vom 30. Juli 1998 aaO; jew. mwN).

 
• BGH, 24.08.2017 - III ZR 574/16

  Eigentümer von baumbestandenen Grundstücken haften nur unter besonderen Umständen …

  Auszug aus BGH, 19.11.2020 - III ZR 134/19

  Ein Anlieger darf nicht darauf vertrauen, vor Rückstauschäden bewahrt zu werden, die bei normalen, durch die üblichen Sicherungsvorkehrungen auszugleichenden Druckverhältnissen entstehen würden (Senat, Urteil vom 24. August 2017 - III ZR 574/16, NVwZ-RR 2018, 8 Rn. 23 …sowie Beschluss vom 30. Juli 1998 aaO).
• BGH, 16.01.1992 - III ZR 18/90

  Kein Schadensersatz bei falscher Behördenauskunft

  Auszug aus BGH, 19.11.2020 - III ZR 134/19

  Hinzukommen muss vielmehr, dass gerade das im Einzelfall berührte Interesse nach dem Zweck der rechtlichen Bestimmung des Amtsgeschäfts geschützt sein soll (…zB Senat, Urteile vom 22. Januar 2009 aaO und vom 16. Januar 1992 - III ZR 18/90, BGHZ 117, 83, 90;… Beschluss vom 30. Juli 1998 aaO; jew. mwN).
• BGH, 07.07.1983 - III ZR 119/82

  Wasserleitung II - Haftung im öffentlich-rechtlichen Benutzungsverhältnis

  Auszug aus BGH, 19.11.2020 - III ZR 134/19

  Einen Anspruch aus der verschuldensunabhängigen Wirkungshaftung aus § 2 Abs. 1 Satz 1 HaftpflG hat das Oberlandesgericht zutreffend und von der Revision unbeanstandet verneint, weil ein solcher sich nicht auf Schäden erstreckt, die an einem an die Kanalisation angeschlossenen Haus infolge eines Rückstaus entstehen (Senat, Beschluss vom 30. Juli 1998 - III ZR 263/96, NVwZ 1998, 1218, 1219; Urteil vom 7. Juli 1983 - III ZR 119/82, BGHZ 88, 85, 90).
• OLG Köln, 21.01.2015 - 16 U 99/14

  Haftung eines Bauunternehmers wegen Schäden aufgrund von Arbeiten am Kanalnetz

  Auszug aus BGH, 19.11.2020 - III ZR 134/19

  Es stellt dabei keinen entscheidenden Unterschied dar, ob der Rückstau in der Leitung durch eine unzureichend geplante und insoweit (dauerhaft) unterdimensionierte Kanalisation (…wie in dem dem Senatsbeschluss vom 30. Juli 1998 - aaO - zugrunde liegenden Fall) oder durch zeitlich begrenzte Arbeiten am Kanalsystem - hier die durch die Renaturierung des Telgeigrabens veranlassten, möglicherweise wegen einer zu starken Verjüngung bei der provisorischen Wasserableitung ungenügend abgesicherten, Bauarbeiten - verursacht worden ist (vgl. auch OLG Köln, Urteil vom 21. Januar 2015 - I-16 U 99/14, juris Rn. 33 ff; dass., VersR 2002, 610 f; OLG Karlsruhe, BauR 2001, 663, 664; OLG Düsseldorf, OLGR Düsseldorf 2000, 48).
• OLG Saarbrücken, 21.06.2005 - 4 U 197/04

  Amtshaftung der Gemeinde bei Rückstauschäden

  Auszug aus BGH, 19.11.2020 - III ZR 134/19

  bb) Dem stehen die Erwägungen in dem Urteil des Oberlandesgerichts Saarbrücken vom 21. Juni 2005 (OLGR Saarbrücken 2005, 708), die das Berufungsgericht zur Zulassung der Revision veranlasst haben, nicht entgegen.
• OLG Köln, 30.08.2001 - 7 U 29/01

  Amtshaftungsrecht; öffentlich-rechtliches Schuldverhältnis: Fehlen einer …

  Auszug aus BGH, 19.11.2020 - III ZR 134/19

  Es stellt dabei keinen entscheidenden Unterschied dar, ob der Rückstau in der Leitung durch eine unzureichend geplante und insoweit (dauerhaft) unterdimensionierte Kanalisation (…wie in dem dem Senatsbeschluss vom 30. Juli 1998 - aaO - zugrunde liegenden Fall) oder durch zeitlich begrenzte Arbeiten am Kanalsystem - hier die durch die Renaturierung des Telgeigrabens veranlassten, möglicherweise wegen einer zu starken Verjüngung bei der provisorischen Wasserableitung ungenügend abgesicherten, Bauarbeiten - verursacht worden ist (vgl. auch OLG Köln…, Urteil vom 21. Januar 2015 - I-16 U 99/14, juris Rn. 33 ff; dass., VersR 2002, 610 f; OLG Karlsruhe, BauR 2001, 663, 664; OLG Düsseldorf, OLGR Düsseldorf 2000, 48).
• OLG Hamm, 27.06.2002 - 21 U 140/01

  Haftung des Bauunternehmers für einen Rückstauschaden

  Auszug aus BGH, 19.11.2020 - III ZR 134/19

  Beide Beklagte durften sich daher ungeachtet einer eigenen Pflichtverletzung darauf verlassen, dass die notwendigen Rückstausicherungen eingebaut waren und funktionierten (vgl. OLG Hamm, NJW-RR 2002, 1673;… OLG Düsseldorf aaO).
• OLG Karlsruhe, 16.03.2000 - 19 U 231/98

  Schadensersatzrecht: Haftung des Tiefbauunternehmers für Rückstauschäden im …
• OLG Düsseldorf, 27.08.1999 - 22 U 50/99

  Sicherstellung der Entwässerung bei Erneuerung eines Abwasserkanals

• VGH Bayern, 18.03.2024 - 8 ZB 23.1613

  Berufungszulassung (abgelehnt), öffentliche Einrichtung zur Abwasserbeseitigung, …

  Jeder Anschlussnehmer muss damit rechnen, dass von Zeit zu Zeit auf seine Leitungen mindestens ein Druck einwirken kann, der bis zur Oberkante der Straße reicht (vgl. BGH, U.v. 19.11.2020 - III ZR 134/19 - NVwZ-RR 2021, 317 = juris Rn. 15;… B.v. 30.7.1998 - III ZR 263/96 NVwZ 1998, 1218 = juris Rn. 7).

  Das (Rest-)Risiko eines Versagens der Rückstausicherung fällt grundsätzlich in die Sphäre des Grundstückseigentümers und nicht in diejenige des Betreibers einer öffentlichen Einrichtung zur Abwasserbeseitigung (vgl. auch BGH, U.v. 19.11.2020 - III ZR 134/19 - NVwZ-RR 2021, 317 = juris Rn. 22).